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„No Deal“ Brexit – Folgen für den Datentransfer mit Großbritannien

20.03.2019. Im Falle eines „No Deal“ Brexit wird Großbritannien ab dem 30. März 2019 datenschutzrechtlich zum Drittland. Verantwortliche, die personenbezogene Daten an Partner in Großbritannien übermitteln wollen, müssen ab diesem Zeitpunkt ihre Datentransfers mit den besonderen Maßnahmen nach Kapitel V der DSGVO absichern.
„No Deal“ Brexit – Folgen für den Datentransfer mit Großbritannien
Im Falle eines „No Deal“ Brexit wird Großbritannien ab dem 30. März 2019 datenschutzrechtlich zum Drittland. Verantwortliche, die personenbezogene Daten an Partner in Großbritannien übermitteln wollen, müssen ab diesem Zeitpunkt ihre Datentransfers mit den besonderen Maßnahmen nach Kapitel V der DSGVO absichern.

Dazu bedarf es einiger Vorbereitung, die von Unternehmen, aber auch von Behörden und anderen Institutionen, die in Austausch mit Partnern in Großbritannien stehen, rechtzeitig getroffen werden sollte.

Der Europäische Datenschutzausschuss und die deutschen Datenschutzkonferenz haben Informationen zu den Maßnahmen veröffentlicht, die Unternehmen und Behörden insbesondere im Fall eines „No Deal“ Brexit ergreifen können (siehe Downloads). Ein allgemeiner Überblick über die Maßnahmen zur Absicherung von internationalen Datentransfers findet sich auf der Internetseite der Europäischen Kommission.

Für einige Drittländer hat die Europäische Kommission anerkannt, dass sie ein Datenschutzniveau gewährleisten, das es erlaubt, personenbezogene Daten ohne weitere Sicherheiten an Partner in diesen Ländern zu übermitteln.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, einen Entwurf für einen Angemessenheitsbeschluss zu Großbritannien vorlegen zu wollen. Ein solcher Beschluss wird aber bei einem „No-Deal“ Brexit nicht rechtzeitig verabschiedet werden können, so dass auf die genannten alternativen Maßnahmen wie z.B. Standardvertragsklauseln zurückgegriffen werden muss.

Für Datentransfers aus Großbritannien in die EU wird es laut der britischen Regierung auch nach dem Brexit bei der bisherigen Praxis bleiben, die einen freien Datenfluss in die EU ermöglicht.
Quelle:(Der Bundesbeauftrgate für den Datenschutz und die Informationsfreiheit)