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Neuer Know-how-Schutz im deutschen Recht

03.05.2019. Am 21.3.2019 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen angenommen. Mit diesem Gesetz wird die Know-how-Richtlinie 2 mit einem knappen Jahr Verspätung in deutsches Recht umgesetzt. Das neue GeschGehG regelt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen nun einheitlich und umfassend. Die §§ 17-19 UWG, die bisher den Know-how-Schutz regelten, werden aufgehoben. Dementsprechend sind im GeschGehG die Voraussetzungen des Geheimnisschutzes, Verstöße, sich bei Verletzungen ergebende Ansprüche und Verfahren weitgehend autark geregelt.
Um Schutz als Geschäftsgeheimnis zu genießen, muss eine Information

unbekannt,
deswegen von wirtschaftlichem Wert,
Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen und
von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse gedeckt
sein. Der Schutz als Geschäftsgeheimnis entsteht danach nicht allein durch einen entsprechenden Geheimhaltungswillen. Maßgeblich ist, dass ein tatsächlicher angemessener Schutz auch besteht.

Ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse wird sich in aller Regel schon aus dem auf der Vertraulichkeit beruhendem Wert ergeben.

Geschützt kann grundsätzlich jegliche Information sein, sowohl Know-how als auch klassische Betriebsgeheimnisse, sowohl technisches als auch kaufmännisches Wissen. Darunter können insbesondere folgende Informationen fallen:

Softwarequellcode und Algorithmen
Herstellungsverfahren und Prototypen von Hardware
Kunden- und Lieferantenlisten
Unternehmenskennzahlen (Umsätze, Kosten und Gewinne)
Geschäftsstrategien und Marktanalysen